Aus der Gemeinderatssitzung vom 7. März 2025

Öffentlicher Teil

1. Berichte aus den Arbeitsgruppen und Beratung und Beschlussfassung über weitere Maßnahmen bezüglich:

• Feldwegebau

o Die Ausbesserungsarbeiten an Wald- und Wirtschaftswegen sollen als nächstes im Bereich der Herrek erfolgen. Aufgrund der zu erwartenden Auftragssumme wurden drei Angebote eingeholt. Die drei Angebote werden dem Ortsgemeinderat vorgestellt. Der OB bittet um Abstimmung, ob der Auftrag auf Grundlage des kostengünstigsten Angebotes an Fa. Enk und Horn erteilt werden soll. 

Abstimmungsergebnis: ja = 10 Stimmen, nein = 0 Stimmen

Beschluss: Der Ortsgemeinderat Weroth stimmt der Auftragserteilung Fa. Enk und Horn einstimmig zu. 

• Geschwindigkeitsmessanlagen

o Die bisherigen Überlegungen wurden fortgeführt, es liegt nun ein detailliertes Angebot vor und wird vorgestellt. Der OB bittet um Abstimmung, ob das vorliegende Angebot angenommen werden soll. 

Abstimmungsergebnis: ja = 10 Stimmen, nein = 0 Stimmen 

o Beschluss: Der Ortsgemeinderat Weroth stimmt der Annahme des vorliegenden Angebotes einstimmig zu. 

• Parkplatz Sportplatz

o Der hintere (kleinere) Parkplatz am Sportplatz (Standort Glascontainer) soll dringend saniert werden. Hierbei ist ein Wechsel von Kalksplit auf Basaltsplit geplant. Es liegt ein Angebot der Fa. Enk und Horn vor. Der OB bittet um Abstimmung, ob das vorliegenden Angebot angenommen werden soll. 

Abstimmungsergebnis: ja = 10 Stimmen, nein = 0 Stimmen 

Beschluss: Der Ortsgemeinderat Weroth stimmt der Angebotsannahme einstimmig zu. 

• Baumschnitt

o Drei große Linden-Bäume in der Ortslage Weroth bedürfen einer Baumschnittmaßnahme, welche an eine Fremdfirma vergeben werden soll. Es wurde bereits eine Fachfirma angesprochen, welche den Umfang der Pflegemaßnahme bewerten soll. Vor Umsetzung werden weitere Angebote eingeholt werden. 

• Beete

o Für vier bereits identifizierte Beete in der Ortslage Weroth soll durch die Arbeitsgruppe Infrastruktur eine Bestandsaufnahme notwendiger Pflegearbeiten erfolgen. Ggf. werden weitere Beete betrachtet. 

• Renovierungen Bürgerhaus

o Zur bereits beschlossenen Anschaffung eines Bühnenvorhangs sowie einer Beleuchtungsanlage in der Turnhalle wird die zugesagte Kosten-Beteiligung verschiedener Vereine/Gruppierungen dargelegt. Für die Übernahme angefallener Kosten spricht die Ortsgemeinde Weroth ausdrücklich ihren Dank aus. 

o In Bezug auf die geplante Erhebung notwendiger Energiesanierungsarbeiten wurde Kontakt zu einem Energieberater aufgenommen. Nach der Festlegung der benötigten Beratungsleistungen wird der zuständige Ortsgemeinderats-Ausschuss auf die Erstellung eines Sanierungsfahrplans hinwirken, welcher als Grundlage für das Vorgehen in der Umsetzung dienen soll. 

o In Bezug auf die Neugestaltung des Foyers als Gaststätte wurde in Erwägung gezogen, ein Schallschutz-Gutachten erstellen zu lassen, um anschließende Maßnahmen zielgerichtet und effizient anzugehen. Die Notwendigkeit eines solchen Gutachtens wird die Arbeitsgruppe Bau in weiteren Gesprächen eruieren. 

o In Eigenleistung der Ortsgemeinde wurde mittels Wärmebildkamera kürzlich der Zustand der Gebäudeisolierung der Dorfgemeinschaftshalle erhoben. Der Zustand scheint grundsätzlich altersgerecht, zwei kleinere Feststellungen werden dennoch näher untersucht werden (ebenfalls in Eigenleistung). 

• Instandhaltung Aussegnungshalle Friedhof

o Die bereits identifizierte Anstrichbedarf der Aussegnungshalle wird in einen separaten Aktionstag münden. Die zeitliche Planung obliegt der Arbeitsgruppe Infrastruktur. 

• Digitalisierung

o Der Ortsgemeinderat sieht Bedarf, Dokumente (alte Baupläne, Protokolle etc.) zentral digital speichern und verarbeiten zu können. In der VG Wallmerod wird hierfür bereits eine Cloud verwendet, die auf Ortsgemeinde-Ebene kostenfrei genutzt werden könnte. Die Anwendbarkeit für Weroth wird bis zur nächsten Sitzung geprüft. 

• Kirmes

o Die Arbeitsgruppe Kultur steht zu organisatorischen Dingen unterstützend in Kontakt mit der Kirmesgesellschaft (bspw. Beschaffung Baumspitze, Anliegen Musikverein). In Bezug auf die Kirmes 2025 soll unverändert ein eigener Kirmesbaum gefällt werden. Ab 2026 soll ggf. ein Kirmesbaum mehrjährig genutzt werden. Dieser wäre frühzeitig zu fällen. Voraussetzung ist, dass eine Möglichkeit zur Einlagerung gefunden wird. 

• Gaststätte

o Es wurde über Punkte aus dem Austauschabend mit dem Gaststättenpersonal informiert. Es gab gute Anregungen und Ideen, einige davon sollen zeitnah umgesetzt werden. 

2. Ausschreibung Strom- und Gaslieferungsverträge 2026

Sachverhalt:

Die bestehenden Strom- und Gaslieferverträge enden zum 31.12.2025 und müssen neu ausgeschrieben werden. Daher steht wieder die Verpflichtung zur Ausschreibung an.

Die Verbandsgemeinde Wallmerod und ihre Ortsgemeinden bildeten seit einigen Jahren eine Einkaufsgemeinschaft mit den anderen Verbandsgemeinden im Westerwaldkreis und dem Westerwaldkreis selbst. 

 Angemessene Preise der Versorger können nur noch über flächen- und mengenmäßig bedeutsame Größenverhältnisse erzielt werden. Zudem muss seitens der Verwaltung unter Umständen kurzfristig reagiert werden, um Neuausschreibungen der Strom-/Gaslieferungen durchzuführen, damit positive Energie-/Preismarktentwicklungen genutzt werden können. Die dabei von den Kommunen insgesamt zu beachtenden Anforderungen im Vergaberecht, die bei den Ausschreibungen für die Energielieferung anzuwenden sind, werden – auch wegen ständig ergehender Rechtsprechung auf dem Gebiet – immer schwieriger. 

 Aus diesem Grund wurde bereits vor einigen Jahren auf Kreisebene unter Leitung des 1. Beigeordneten der Verbandsgemeinde Montabaur, Andre Stein, die Arbeitsgruppe „Energie“ gebildet, die vorbereitende und koordinierende Maßnahmen für die Strom-/Gasausschreibungen trifft.

 Wie bereits seit vielen Jahren gängige Praxis, wurden in den Ortsgemeinderäten Ermächtigungsbeschlüsse gefasst. Dies ist im Hinblick auf das durchzuführende Verfahren, insbesondere auch im Hinblick auf die Einhaltung des Vergaberechts und die damit verbundene u. U. kurzfristige Handlungsfähigkeit sinnvoll.

Um die Verfahrensabwicklung zur Erlangung möglichst guter Ausschreibungsergebnisse zu optimieren, wird angeregt, die verwaltungsmäßige Abwicklung einschließlich der erforderlichen Vergabebeschlüsse zur Energieversorgung (Strom und Gas) auf die Verbandsgemeinde Wallmerod zu übertragen und damit Bürgermeister Klaus Lütkefedder zu ermächtigen.

Selbstverständlich werden die Ortsgemeinden auch weiterhin, u.a. im Rahmen der Ortsbürgermeisterkonferenzen oder mittels Rundschreiben über das weitere Verfahren informiert. Die Kosten, die in dem Zusammenhang für die Ausschreibung entstehen, werden von der Verbandsgemeinde übernommen.  

Beschlussvorschlag:

Der Ortsgemeinderat ermächtigt den Bürgermeister der Verbandsgemeinde Wallmerod die Interessen der Ortsgemeinde zu vertreten, insbesondere das entsprechende Vergabeverfahren zu beauftragen und den entsprechenden Zuschlag zu erteilen. Die Vollmacht wird hierzu erteilt.

Die Kosten für das Ausschreibungsverfahren werden von der Verbandsgemeinde übernommen.

Abstimmungsergebnis: ja = 10 Stimmen, nein = 0 Stimmen

Beschluss: Der Ortsgemeinderat Weroth stimmt dem Vorschlag einstimmig zu. 

3. Verschiedenes und Information des Ortsbürgermeisters

Aus den seinerzeitigen Vereinbarungen bezüglich der Windkraftanlagen auf dem Hahner Stock, hat die Gemeinde auch in diesem Jahr wieder 1672 € erhalten.

Die alljährliche Waldbegehung mit anschließendem Dankeschön-Abend an alle ehrenamtlich Tätigen wird auch in 2025 stattfinden. Festgelegtes Datum hierfür ist der 24.05.2025, eine Einladung hierfür folgt. 

Der inzwischen etablierte, alljährliche Aktionstag wird auf den 18.10.2025 festgelegt. Es gibt bereits einige Ideen für diesen Tag. Die Ortsgemeinde freut sich auf rege Teilnahme durch die DorfbewohnerInnen, ein weiterer Aufruf zur Teilnahme wird folgen. 

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