Aus der Gemeinderat Sitzung vom 12. Januar 2024
Öffentlicher Teil:
1) Information über den Stand der Baumaßnahme „Bauhofhalle“ und des Baugebietes mit eventuellen Beschlussfassungen
a) Bauhofhalle
Die Ausschreibungsposition über die Sanitärarbeiten wurde durchgeführt. Günstigster Bieter war die Fa. Andreas Höhler Haustechnik, Steinefrenz mit einem Gesamtangebotswert in Höhe von 2475,20 €.
Der Ortsgemeinderat beschließt den Auftrag an Fa. Höhler zu vergeben.
Abstimmungsergebnis: einstimmig 12 – ja
Durch den erforderlichen Bodenaustausch am Standort der Bauhofhalle sind Mehrarbeiten und somit auch Mehrkosten entstanden. Die Fa. Benedikt Becker hat ein schriftliches pauschales Nachtragsangebot in Höhe von 120.000,- € Gesamtkosten (brutto, inkl. Steuer) abgegeben. Darin sind auch das Liefern- und Verlegen des Pflasters (lt. Plan 225 qm) der Außenanlage komplett enthalten, was eigentlich für einen späteren Zeitpunkt geplant war.
Durch diesen pauschalen Nachtrag konnten die Mehrkosten für die Ortsgemeinde deutlich reduziert werden.
Der Rat beschließt das pauschale Nachtragsangebot der Fa. Becker, Niedererbach in Höhe von 120.000,- € brutto unter den gegebenen Voraussetzungen anzunehmen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig 12 – ja
b) Baugebiet – aktuelle Infos durch Bürgermeister Kremer
Das verkürzte Bau-Durchführungsverfahren nach §13 b wurde ja wie öffentlich bekannt seitens des Bundesverwaltungsgerichts mit Rechtswirkung zum 1.1.2024 aufgehoben. Das bedeutet das dieses von der Gemeinde beabsichtigte beschleunigte Verfahren im Außenbereich eventuell nun in ein Regelverfahren überführt werden muss. Daraus resultierend ergeben sich für die Ortsgemeinde folgende Fragestellungen:
– Muss eine detaillierte Umweltprüfung mit entsprechendem Gutachten durchgeführt werden?
– Müssen zusätzliche Ausgleichsflächen ausgewiesen werden?
– Müssen Verfahrensschritte und Gemeindebeschlüsse ggf. wiederholt werden?
Zu diesen Fragen bestehen aktuell unterschiedliche Rechtsauffassungen, da es für bestehende Planungsverfahren ggf. Übergangsfristen und Ausnahmen gibt. Dies Fragen werden aktuell rechtlich geprüft. Erst danach kann der konkrete Planungsfortgang festgelegt werden.
Aktuell ergibt sich aufgrund des derzeit vorhandenen Sachstands folgende grobe zeitliche Planung seitens der Ortsgemeinde:
Sommer 2024 – Beschlussfassung über den finalen Bebauungsplan (Satzungsbeschluss)
Herbst 2024 – Öffentliche Ausschreibung der Erschließungsarbeiten
Baubeginn der Strassenerschließung – Frühjahr 2025
2) Beratung und Beschlussfassung über eventuell anstehende Anschaffungen
Derzeit sind keine weiteren beschlussfähigen Anschaffungen geplant.
3) Verschiedenes
• Die anteiligen Einnahmen für die Ortsgemeinde Weroth resultierend aus der Windkraftanlage Elbinger Lay betragen 1642,- €
• Die Wasserwerke der VG haben eine Nachzahlung für den vermuteten Wassermehrverbrauch der Jahre 2018-2022 (5 Jahre) für die Bewässerung des Sportplatzes in Höhe von 6363,50€ veranlagt.
Mit 5000,- € hatte die Spvgg. bereits gerechnet und diese im Haushalt veranlagt. Wegen dieser nicht zu verschuldeten und für den Verein unvorhersehbaren Belastung, wird sich die Ortsgemeinde an der Minimierung des Gesamtschadens anteilig beteiligen und die nicht eingeplanten Mehrkosten in Höhe von 1363,50 € übernehmen.
(Ratsmitglied Katharina Malm verlässt als Vorstandsmitglied der Spvgg. den Ratstisch !-
Abstimmungsergebnis: 11 – ja (ohne Katharina Malm).
• Heizung Bürgerhaus
Für eine tiefergehende Beurteilung der Gesamtsituation soll ein Energieberater hinzugezogen werden.
• Der Gemeinde-Laptop ist defekt. Es wird sich um eine Neuanschaffung gekümmert.
• Der neu gebildete Gemeinde-Ausschuss der in Krisen und Notfallsituationen schnell aktiv werden soll, wird zunächst aus Bürgermeister Kremer, Beigeordnetem Andreas Kronimus, Ratsmitglied Matthias Hisgen und Franz Schönberger, als Ansprechpartner der Feuerwehr bestehen. Ein erstes Treffen hat bereits stattgefunden.
• Die neuen Schallschutzvorhänge im Bürgerhaus werden Mo. 18.1.24 montiert.
• Thema L 314 – aktuell gibt es keinen neuen Sachstand
• Für den geplanten neuen Hallenboden + passenden Hallenschutzboden läuft die Phase der Angebotseinholung. Die Kostenaufstellung soll möglichst in der nächsten Ratssitzung vorliegen.
• Es wird auf größere Schäden am Feldweg unterhalb der Herrek hingewiesen. Das Thema Feldwege soll je nach Haushaltslage bekanntermaßen 2024 angegangen werden.
- Am 13.4 findet dieses Jahr der Tag der Umwelt statt. Die Ortsgemeinde Weroth wird sich wieder beteiligen.
