1) Beratung und Beschlussfassung über die weitere Vorgehensweise bezüglich der Feldwegesanierung
Der Rat diskutiert über die anstehenden Maßnahmen Herreckweg, Feldweg unterhalb des Friedhofs, Feldweg hinter der Langheck, Markweg. Man ist der Meinung, dass die Wege gemacht werden müssen. Je nach Haushaltslage soll im Frühjahr 2024 mit der einen oder anderen Wegesanierung begonnen werden.
2) Beratung und Beschlussfassung über den Beitritt zum Forstzweckverband
Ein Forstzweckverband ist ein Zusammenschluss von Forstbetrieben und wird als Instrument der interkommunalen Zusammenarbeit oftmals gesetzlich gefördert und gefordert. So findet man in § 30 Landeswaldgesetz RLP eine konkrete Empfehlung zur Gründung eines Forstzweckverbandes. Der Landesgesetzgeber hat mit dieser Regelung auf die betrieblichen Kleinstrukturen reagiert und möchte mit der Förderung Anreize für das gemeinsame Bewirtschaften der Waldflächen schaffen.
Arbeiten wie Holzeinschlag, Aufforstung, Wegebau und Jungbestandspflege können sinnvoll gebündelt, und damit hohe Umsetzungskosten vermieden werden. Ein Zusammenschluss ist auch ein Beitrag für ein gemeinsames, solidarisches Handeln. Die Kosten für die Waldbewirtschaftung werden verstetigt. Jede Gemeinde trägt nach dem Verhältnis ihrer reduzierten Holzbodenfläche die Kosten der Bewirtschaftung pro Jahr. Kostenschwankungen, verursacht durch Extremwetter- oder sonstige unvorhersehbare Ereignisse, reißen die einzelnen gemeindlichen Haushalte nicht mehr in eine defizitäre Lage. Dabei bleibt die Wahrung der örtlichen Verbundenheit und der wirtschaftlichen Bedeutung des Waldes für jede Ortsgemeinde oberste Priorität. Das Eigentum an den Waldflächen bleibt bei jeder Mitgliedsgemeinde selbst.
Gemeinsames Ziel ist es, das Gründungsverfahren noch in dieser Legislaturperiode abzuschließen und die Arbeit des Forstzweckverbandes zum 01.01.2024 aufzunehmen. Hierzu wurde eine Arbeitsgruppe gegründet. Für die Vertretung der Interessen der Ortsgemeinden haben sich die Ortsbürgermeister Herr Opper (OG Oberahr), Herr Zeis (OG Meudt), Herr Fischer (OG Hundsangen) und Herr Hannappel (OG Dreikirchen) eingebracht. Die Arbeitsgruppe beschäftigte sich mit der Ausgestaltung der Verbandsordnung, dem Kreis der möglichen Mitglieder, der Unternehmensform, dem Verteilschlüssel und den Aufgaben eines zukünftigen Zweckverbandes. Der Entwurf der erarbeiteten Verbandsordnung wurde zu einer ersten Überprüfung der Kommunalaufsicht zugeleitet und ist dieser Beschlussvorlage zur Kenntnis beigefügt.
Die Stimm- und Finanzverteilung geht aus § 11 dieser Verordnung hervor. Dort erhält jedes Mitglied entsprechend dem eingebrachten Flächenanteil der zur bewirtschafteten Gesamtfläche das Stimmrecht und den Finanzierungsanteil. Auch ist für die ortsnahe Bereitstellung von Brennholz eine Regelung getroffen. Die Verpachtung der Jagd bleibt durch diese Verordnung unberührt und ist weiterhin eine Angelegenheit der Ortsgemeinde in Verbindung mit der Jagdgenossenschaft.
Nach Diskussion des Sachverhaltes beschließt der Rat den Beitritt zum Forstzweckverband.
Abstimmungsergebnis: einstimmig 11 – ja
3) Beratung, Information und ggf. Beschlussfassung über die weitere Vorgehensweise bezüglich des Baugebietes
Ortsbürgermeister Kremer informiert über den aktuellen Stand. Die gravierendste Änderung hat sicher erst kürzlich ergeben: Mit § 13b BauGB hatte der Gesetzgeber die Schaffung von Baugebieten vereinfacht. Nun entschied das BVerwG: Europarechtlich ist das nicht haltbar. Das vereinfachte Verfahren nach § 13 b wird mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Dies hat für unsere Gemeinde folgende unmittelbare Auswirkungen:
– Ausgiebigeres und (zeitlich) längeres Verfahren
– Erweiterter Umweltbericht / Gutachten von Nöten
– Fragen: welche Ausgleichsflächen existieren oder können geschaffen werden?
– Höhere Kosten
Trotz der erneut entstehenden zeitlichen Verzögerung wird der Rat weiterhin an der zeitnahen Erschließung des Baugebietes festhalten.
Der Rat ermächtigt den Bürgermeister ein benötigtes Umweltgutachten zu beauftragen. Die Kosten hierfür belaufen sich auf ca. 8.000,- €.
Abstimmungsergebnis: einstimmig 11 – ja
4) Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergaben zur neuen Bauhofhalle
Die Ausschreibungen für die neue Bauhofhalle sind gelaufen und bereits submittiert. Die Gesamtkosten belaufen sich auf ca. 211.000,- € zzgl. des erforderlichen Baugrundgutachtens Fa. Eberhard Schrader, Bonn, in Höhe von 1428,- €.
Die Ergebnisse der Submissionen im Einzelnen:
a) Stahlbauhalle
26 Firmen wurden zur Angebotsabgabe aufgefordert, 6 Firmen haben Angebote eingereicht. Günstigster Bieter war die Fa. HS Hallensysteme, Herschbach Uww mit einem Gesamtangebot in Höhe von 93.819,60 €.
Der Rat beschließt der Fa. HS Hallensysteme den Auftrag zu erteilen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig 11 – ja
b) Gewerk Elektroarbeiten
12 Firmen wurden im Vorfeld zur Angebotsabgabe aufgefordert, 3 Firmen haben Angebot eingereicht. Günstigster Bieber war die Fa. Elektro Michel aus Wallmerod mit einem Gesamtangebot in Höhe von 20961,09 €.
Der Rat beschließt der Fa. Elektro Michel den Auftrag zu erteilen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig 11-ja
c) Erdarbeiten / Boden / Fundamentierung
19 Firmen wurden hier im Vorfeld angefragt, 8 Firmen haben angeboten. Günstigster Bieter war die Fa. Benjamin Becker aus Niedererbach mit einem Gesamtangebot in Höhe von 95.466,75 €.
Der Rat beschließt der Fa. Becker den Auftrag zu erteilen. Abstimmungsergebnis: 10 – ja und 1 – nein Stimme
5) Beschlüsse zur Feststellung des Jahresabschlusses 2018 sowie Entlastung nach §114 I GemO.
Am 7.09.23 haben Katharina Malm sowie Frank Reusch den Jahresabschluss 2018 geprüft und eine stichprobenartige Belegprüfung durchgeführt.
Von Seiten der VG Verwaltung wurde die Prüfung von Herrn Rolf Klein unterstützend begleitet. Frank Reusch berichtet stellvertretend von einem einwandfreien und beanstandungslosen Prüfverfahren und beantragt die Entlastung von Ortsbürgermeister und Beigeordneten.
Der Rat erteilt die Entlastung. Abstimmungsergebnis: einstimmig, 10 -ja (Ortsbürgermeister darf nicht mit abstimmen)
6) Annahme von Spenden
Die Fa. Saferoad hat 200,- € für die Kirmes 2023 – als Kulturpflege – gespendet. Der Rat beschließt die Spende anzunehmen. Abstimmungsergebnis: einstimmig 11 – ja
7) Beratung und Beschlussfassung über eventuell anstehende Anschaffungen
• Schallschutzmaßnahmen Foyer Bürgerhaus
Im 1. Schritt soll der bereits besprochene Schallschutzvorhang in der Gaststätte (Foyer) des Bürgerhauses installiert werden. Es liegt ein Angebot der Fa. Wolf, Wallmerod über 4034,- € inkl. Montagekosten vor. Der Rat beschließt die Auftragsvergabe an Fa. Wolf.
Abstimmungsergebnis: einstimmig 11 – ja
Über die Farbe / Optik des Vorhangs soll in einem kurzfristigen Termin mit Fa. Wolf vor Ort entschieden werden.
• Die Versiegelung des Sporthallenbodens ist in die Jahre gekommen und muss erneuert werden. Die alte Versiegelung muss zunächst abgetragen werden und dann durch eine neue Versiegelung ersetzt werden. Es liegt ein Angebot der Fa. Gottron in Höhe von ca. 5000,- € vor. Die Maßnahme wird für 2024 angestrebt, idealerweise in einem Ferienzeitraum, um den Schul- und Vereinssport nicht zu beeinträchtigen. Der Betrag muss im Haushalt 2024 mit eingeplant werden. Es soll noch ein Vergleichsangebot eingeholt werden.
• Ebenfalls muss der Hallenschutzboden, der bei Großveranstaltungen immer ausgelegt wird, erneuert werden. Man spricht sich für gleiches bzw. ähnliches Material wie bisher aus. Die Kosten belaufen sich auch hier auf ca. 5000,- €. Die Erneuerung soll ebenfalls in 2024 erfolgen. Es muss eine Kostenverteilung mit den btr. Nutzern getroffen werden (Gemeinde / Kirmesgesellschaft / Frauengemeinschaft / IG Karneval). Auch hier soll noch ein Vergleichsangebot eingeholt werden.
8) Verschiedenes
• Im sich in Bearbeitung befindlichen Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Wallmerod, wurde für Weroth eine Gewerbefläche von 9,86 ha ausgewiesen. Teile dieser Fläche zählen zum sogenannten Grünland A und können nicht als Gewerbefläche genutzt werden. Die neue Größe der im Flächennutzungsplan ausgewiesen Gewerbefläche beträgt 6,79 ha.
• Der Gemeinderat beschließt einen sog. Biodiversitätstag am 4.11.23 – ab 9.00 Uhr durchzuführen. Es soll auch die Bevölkerung angesprochen und um Beteiligung gebeten werden. Die konkreten Maßnahmen werden noch festgelegt.
• Gemeindearbeiter Udo Reusch hat eine Holzverkleidung zum Schutz der Urnenvitrine im Bürgerhaus angefertigt. Die Materialkosten belaufen sich auf 480,- €.
• Thema Windenergie: Vor einigen Jahren war das Thema schon mal auf der Tagesordnung. Seinerzeit hat die Gemeinde Hundsangen, deren Gemarkung im größten Teil des Gebietes Richtung Molsberg liegt, eine eventuelle Ansiedlung von Windrädern abgelehnt. Daher war es für uns, die nur einen kleinen Teil der planbaren Fläche in der Gemarkung haben, uninteressant. Hundsangen steht dem Thema nun positiver gegenüber und macht sich erste Gedanken. Insgesamt steht auch der Gemeinderat von Weroth der Windenergie positiv gegenüber. Ortsbürgermeister Kremer wird diesbezüglich weiter mit dem Bürgermeister von Hundsangen im Gespräch bleiben.
• Am Friedhof ist einer der letztes Jahr gepflanzten Weißdorn-Büsche nicht angewachsen. Die ausführende Gärtnerfirma soll kontaktiert und um Erneuerung des Buschs gebeten werden, da hier eine „Anwachsgarantie“ ausgesprochen wurde.
- Btr. einer evtl. Schließung der L314 gibt es weiterhin keinen neuen Sachstand. Seitens des LBM Diez wurde bzgl. einer Entscheidung hier erneut auf unbestimmte Zeit vertröstet. Es soll nochmal ein weiterer Versuch bzw. eine erneute Nachfrage über den LBM Koblenz gestellt werden.
