Aus der Gemeinderatssitzung vom 29. März 2019

1. Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan der Ortsgemeinde Weroth für das Haushaltsjahr 2019.

Der Ortsbürgermeister begrüßt den Abteilungsleiter der Finanzabteilung der Verbandsgemeinde Herrn Fischer. Herr Fischer stellt den HH-Plan und die Haushaltssatzung anhand einer Tischvorlage vor. Vorläufiger Abschluss 2018 (Liquide Mittel) 493.300,00 €

Geplante Investitionen 2019

• Planungs-  und Entwicklungkosten neues Baugebiet.    5.000 €
• Gemeindestraßen 20.000 €
• Sanierung Beete   4.000 €
• Feldweg Verlängerung Mühlenpfad 40.000 €
• Feldweg Langenroth Sanierung 40.000 €
• Reparaturen Bürgerhaus 10.000 €
• Kauf Grundstücke für Bauplatz/Bauplätze 50.000 €
• Bauhof für Maschinen   5.000 €
• Bauhofhalle 20.000 €
• Kindergarten 15.000 €
• Spielplatz   5.000 €
• Friedhof 40.000 €

Herr Fischer erklärt weitere Sachverhalte des Haushalts, beantwortet die Fragen der Ratsmitglieder und stellt dar, dass die Gemeinde auf soliden Beinen steht. 

Der Gemeinderat beschließt die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019

Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen, keine Nein-Stimme, Keine Enthaltung

2. Bericht des Ortsbürgermeisters

Der Ortsbürgermeister berichtet über:

1. die Rodungen am Sportplatz 
2. den Ortstermin an der L317 (Bushaltestelle Diezer Str.)
3. die Wahlberechtigtenversammlung am 12.03.2019
4. die Neuregelung des ÖPNV in der Verbandsgemeinde.
5. am 06.04.2019 findet der Tag der Umwelt des WW-Kreises statt. 

Zum Schluss des TOP dankt der Ortsbürgermeister allen Ratsmitgliedern für die geleistete Arbeit in den vergangenen fünf Jahren.

3. Austausch zur Vorbereitung der Wahlen am 26. Mai 2019

Der Ortsbürgermeister geht kurz auf die anstehende Kommunal- und Europawahl ein. Es werden organisatorische Dinge besprochen.

4. Annahme von Spenden

Die Gemeinde nimmt verschiedene Spenden zugunsten der Kirmesgesellschaft an.

Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen, keine Nein-Stimme, keine Enthaltung

5. Beschluss über den neuen Gaskonzessionvertrag

Der bestehende Konzessionsvertrag ist mit Datum vom 25.01.2019 ausgelaufen. Er gilt jedoch bis zum Abschluss des neuen Vertrages fort. Nach der entsprechenden Veröffentlichung im Bundesanzeiger sind zwei Interessenbekundungen eingegangen. Zum einen von der Gasversorgung Westerwald GmbH und zum anderen von der Syna GmbH.

Mit der Durchführung des Vergabeverfahrens wurde die Kanzlei Dornbach GmbH in Saarbrücken beauftragt. Diese haben nachdem der Gemeinderat den  Kriterienkatalog für die Vergabe am 03.11.2017 beschlossen hatte die Verfahrensbriefe versendet und das Vergabeverfahren durchgeführt. Im Zuge des Vergabeverfahrens hat die Syna GmbH ihre Interessensbekundung zurückgezogen, so dass nur ein Bewerber übrig geblieben ist.

Somit ist einzige verbleibende Bieterin im Verfahren um die Vergabe der Gaskonzession in der Ortsgemeinde Weroth die Gasversorgung Westerwald GmbH .

Der anliegende Entwurf des Gaskonzessionsvertrages, den die GVW übersandt hat, hat die Kanzlei bereits geprüft. Sie hält diesen für ausgewogen und üblich. Aus Gründen der Rechtssicherheit sollten daher keine Änderungen vorgenommen werden.

Nunmehr muss der Rat die formale Zuschlagsentscheidung treffen. Im Anschluss könnte sodann der Vertrag unterzeichnet werden.

Der Ortsgemeinderat erteilt der Gasversorgung Westerwald den Zuschlag und stimmt dem vorliegenden Vertragsentwurf zu.

Der Ortsbürgermeister wird beauftragt den Vertrag zu unterzeichnen

Abstimmungsergebnis; 9 Ja-Stimmen, keine Nein-Stimme, keine Enthaltung

6. Beratung und Beschlussfassung über Maßnahmen im Bereich der Sportanlage

Lisa Weimer verlässt den Ratstisch

Es liegen drei Angebote für eine neue Pumpe zur Bewässerung des Sportplatzes vor.

Hans Peter Krämer bietet sich an die Angebote zu überprüfen. 

Beschlussvorlage:

Der Ortsbürgermeister wird beauftragt die Anschaffung nach Prüfung in Auftrag zu geben. Höchstbetrag 3900 €.

Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen, keine Nein-Stimme, keine Enthaltung

Lisa Weimer nimmt wieder an der Sitzung teil.

7. Verschiedenes

1. Carsten Stiehl und Udo Reusch treffen sich mit der Firma ABC Team, um die Gestaltung des Spielplatzes zu besprechen.
2. Wildschweinschutzzaun am Sportplatz: Der Sportverein sieht z.Z. keine Möglichkeit den Zaun in Eigenleistung zu befestigen. Daher sollen Angebote eingeholt werden, ihn von einer Firma befestigen zu lassen. Carsten Stiehl kümmert sich um Angebote. 
3. Udo Reusch schlägt vor die Lampen im Bürgerhaus gegen LED Lampen auszutauschen. Ein Angebot der Firma Steinebach liegt vor. Der Ortsbürgermeister wird beauftragt zwei weitere Angebote einzuholen und den Auftrag an den günstigsten zu vergeben. Abstimmungsergebnis 9 Ja-Stimmen, keine Nein-Stimmen, keine Enthaltung.
4. Der Ortsbürgermeister von Steinefrenz Michael Hannappel hat uns angeboten, den Mulcher der Gemeinde Steinefrenz auszuleihen. Der Gemeindearbeiter nimmt Kontakt mit dem Arbeiter der Gemeinde Steinefrenz auf. 
5. Der Ortsbürgermeister berichtet, dass in der Verbandsgemeinderatssitzung am 28. März der geplante Radweg entlang der Bundesstraße 8, dem Rossborner Hof, bis hin zur Baumschule Fischer vorgestellt wurde. Der Radweg soll 1,5 km lang werden und 450.000 € kosten. Diesbezüglich kam ihm der Gedanke, den Weg gegebenenfalls unterhalb der Herreck (Langenroth) auf die L314, deren Abstufung geplant ist, zu verlagern. Hierdurch könnten erhebliche Kosten gespart werden und die geplante Sanierung dieses Weges könnte in qualitätsmäßig besserer Ausführung erstellt werden. Gegebenenfalls könnte sich die Gemeinde an den Kosten beteiligen. Da die Planung schon im Gange ist, beauftragt der Gemeinderat den Ortsbürgermeister zeitnah weitere Informationen einzuholen und Sachverhalte zu klären.
6. Friedhof: Am Friedhof fand eine Besprechung mit der Firma Enk & Horn statt. Rainer Enk hat die geplanten Maßnahmen ausgemessen. Carsten Stiehl bietet sich an, ein Angebot bezüglich des Materials und auch parallel der Arbeitsleistung einzuholen.
7. Friedhof: Das unteres Tor ist marode: Ein Angebot für ein Metalltor soll eingeholt werden.
8. Die weitere Planung der Bauhofhalle wird der neue Gemeinderat in die Hand nehmen. 
9. Udo Reusch berichtet, dass es bezüglich des neuen Feuerwehrfahrzeuges noch nichts Neues gibt. Der Ortsbürgermeister wird gebeten nachzuhören.
10. In der nächsten Legislaturperiode wird der Vorschlag von Lisa Weimer aufgegriffen die Homepage umzugestalten.